Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
EU-Ratspräsident Costa warnt vor US-Einmischung, nachdem die neue US-Sicherheitsstrategie Europa massiv kritisiert und kaum Russland erwähnt. Was das für Rheinland-Pfalz bedeutet.
Der EU-Ratspräsident António Costa hat in der EU will „Einmischung“ der USA nicht akzeptieren erklärt, Europa könne die Androhung einer Einmischung nicht akzeptieren. Zugleich warnte er in der US-Sicherheitsstrategie – EU-Ratspräsident: Europa kann vor einer amerikanischen Einflussnahme in innereuropäische Entscheidungen.
Die neue US-Sicherheitsstrategie übt umfangreiche Kritik an Europa, unter anderem in Fragen der Migration, Identität und Meinungsfreiheit, wie US-Sicherheitsstrategie: „USA verabschieden sich“ von … berichtet. Sie droht zudem mit Unterstützung „patriotischer“ Parteien in Europa, so die Analyse in US-Sicherheitsstrategie: Auf entgegengesetzten Seiten.
Es fällt auf, dass Russland in dem Strategiepapier kaum als Bedrohung genannt wird, wie Teils kritische Töne gegen die EU weisen wir zurück anmerkt. Die deutsche Bundesregierung wies die kritischen Passagen gegenüber der EU zurück, berichtet Eine Sicherheitsstrategie verunsichert Europa.
Die Sicherheitspolitik der USA unter Präsident Trump wird mit der Vorstellung einer neuen Strategie definiert, in der nationale Prioritäten die transatlantische Gemeinschaft herausfordern. So legt „Die Trump-Regierung arbeitet auf die Zerstörung der EU … offen, dass gemeinsame Lösungen zugunsten eines nationalen Kurses in den Hintergrund treten. Zudem üben die USA nach AFP-Angaben scharfe Kritik an Europa (Trumps nationale Sicherheitsstrategie).
Durch die Abkehr von gemeinsamen transatlantischen Ansätzen kehren die USA einem einheitlichen Sicherheitsverständnis teilweise den Rücken, einen Schritt, den Moskau ausdrücklich begrüßt (Europa kritisiert neue Ausrichtung, Moskau lobt Kurswechsel).
Transatlantische Spannungen können auch auf Landes- und Kommunalebene spürbar sein. Für Rheinland-Pfalz und die Stadt Kaiserslautern gilt es, die Zusammenarbeit mit US-Partnern im Blick zu behalten und gleichzeitig die europäische Einigung zu stärken.
In den kommenden Wochen dürfte die EU-Politik evaluieren, wie auf die US-Sicherheitsstrategie reagiert wird. Zentrale Fragen sind, ob die EU eigene Initiativen vorlegt und wie Mitgliedstaaten den transatlantischen Dialog fortführen.
