Worum es geht

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss beschlossen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass nach 2035 neben reinen Elektroautos auch weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können.

Wichtigste Fakten

• Merz kündigt für Koalitionsausschuss am Abend Einigung auf weitgehende Lockerung von Verbrenner-Aus an: Bundeswirtschaftsminister Merz hat eine Einigung im Koalitionsausschuss angekündigt.
• Merz kündigt Einigung zum Verbrenner-Aus an: Auch der Bundeskanzler versprach eine Entscheidung zum EU-Verbrennerverbot.
• Koalition einigt sich im Streit um Verbrenner-Aus | AFP: Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zur Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor verständigt.
• Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035: Die Regierungsparteien fordern mehr Spielraum für die Autoindustrie.
• Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035 (dpa/Handelsblatt): Auch aus dieser Quelle wird die Forderung nach Technologieoffenheit bestätigt.
• Verbrenner-Aus: So will die Bundesregierung es kippen: Die Bundesregierung plant, den EU-Beschluss von 2022 zu revidieren.

Politischer Hintergrund

Bereits 2022 hatten sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die schwarz-rote Koalition strebt nun eine Lockerung dieses Ausstiegs an und setzt dafür auf eine gemeinsame Linie von Union und SPD.

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Für Rheinland-Pfalz und insbesondere für den Automobilstandort Kaiserslautern könnte die Entscheidung Investitionssicherheit für Hersteller bedeuten und Arbeitsplätze sichern. Gleichzeitig stellt sie die Landesregierung vor die Aufgabe, Klimaziele und Industrieinteressen auszugleichen.

Chancen & Risiken

• Chancen: Erhalt von Arbeitsplätzen in der heimischen Automobilbranche, Stärkung von technologieoffenen Innovationen.
• Risiken: Mögliche Verzögerung der Klimaneutralität, Konflikte mit EU-Klimazielen und Imageverluste bei Umweltstandards.

Ausblick

Weiteres Vorgehen ist abhängig von Beratungen auf EU-Ebene und im Europäischen Parlament. Der finale Beschluss wird erst nach Abstimmung der Mitgliedstaaten und parlamentarischer Verfahren vorliegen.

Quellen

• stuttgarter-zeitung.de – Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus – und nun?
• deutschlandfunk.de – Merz kündigt für Koalitionsausschuss am Abend Einigung auf weitgehende Lockerung von Verbrenner-Aus an
• youtube.com – Merz kündigt Einigung zum Verbrenner-Aus an
• youtube.com – Koalition einigt sich im Streit um Verbrenner-Aus | AFP
• wiwo.de – Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
• handelsblatt.com – Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
• spiegel.de – Verbrenner-Aus: So will die Bundesregierung es kippen