Worum es geht

Wichtigste Fakten

• Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
• Die schwarz-rote Koalition will das EU-Verbrenner-Aus 2035 aufweichen und hocheffiziente Verbrenner weiterhin zulassen. Koalition drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus
• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist offenbar gegen die Annahme des Fahrverbot-Urteils und will wahrscheinlich vorgehen. Baden-Württemberg geht wahrscheinlich gegen …
• Das Land Baden-Württemberg wehrt sich mit einer Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan. Baden-Württemberg wehrt sich gegen Fahrverbot

Politischer Hintergrund

Die EU-Kommission hat für 2035 ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor beschlossen. Innerhalb der Ampel-Koalition stößt dieser Plan auf Widerstand seitens CDU, CSU und Teilen der SPD, die eine Aufweichung verlangen. Im jüngsten Koalitionsausschuss bekräftigten die Parteien ihre gemeinsame Linie.

Im Bundestag kam es kürzlich zu Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, als auf die langjährige grüne Landesregierung in Baden-Württemberg verwiesen wurde: „Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern.“ 20095.xml

Auch in den Landesparlamenten wird die Debatte geführt: Die NRW-Ministerin Bilkay Öney betonte, dass Baden-Württemberg bereits viele Maßnahmen umsetzt und von anderen Bundesländern nicht geschwiegen werden könne. Word – Landtag NRW

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Eine Lockerung des Verbrenner-Aus würde Handel und Handwerk in Rheinland-Pfalz entlasten und regionale Autozulieferer stärken. In Kaiserslautern könnten mögliche Fahrverbote bei Luftreinhalteplänen weniger gravierend ausfallen, wenn alternative Politiken für saubere Antriebe Flexibilität erhalten.

Chancen & Risiken

• Chance: Die Automobilindustrie erhält Planungssicherheit und kann in Weiterentwicklung hocheffizienter Verbrenner investieren.
• Chance: Lokale Zulieferbetriebe profitieren von verlängerten Produktionszeiträumen.
• Risiko: Klimaschutzziele der EU könnten gefährdet werden.
• Risiko: Spannungen mit EU-Partnern und Umweltorganisationen drohen.

Ausblick

Die Debatte wird in den kommenden Wochen auf EU-Ebene fortgesetzt. Parallel ist mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen auf Landesebene zu rechnen, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Entscheidung im Europäischen Rat wird zeigen, ob die Bundesregierung ihre Position durchsetzen kann.

Quellen

• cannstatter-zeitung.de – Koalition will Lockerung vom Verbrenner-Aus in EU ab 2035
• verkehrsrundschau.de – Koalition drängt auf Lockerungen beim Verbrenner-Aus
• verkehrsrundschau.de – Baden-Württemberg geht wahrscheinlich gegen …
• taxi-times.com – Baden-Württemberg wehrt sich gegen Fahrverbot
• bundestag.de – 20095.xml
• landtag.nrw.de – Word – Landtag NRW
• stuttgarter-zeitung.de – Mögliche Lockerung bei Verbrenner-Aus 2035
• stuttgarter-zeitung.de – Koalition will Lockerung des Verbrenner-Aus – und nun?
• fdp.de – Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg