Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
CDU-Politiker Armin Laschet plädiert für einen EU-Sondergesandten für Russland und wirbt für eine deutsch-französische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland (Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland) und plädiert für eine unmittelbare deutsch-französische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg, die nicht über US-Vermittler laufen soll (Laschet plädiert für deutsch-französische Friedensinitiative).
Der anhaltende Ukraine-Krieg hat die Diskussion um Vermittlungsformate innerhalb und außerhalb der EU neu entfacht. Laschet betont die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Diplomatie und verweist auf die gemeinsame Initiative Berlins und Pariser Ziele (Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland). Auf der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung wurden bereits Perspektiven der Zusammenarbeit ausgelotet und der Parlamentspreis 2025 vergeben, an dem Laschet beteiligt war.
Für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern verdeutlicht die Debatte um eine eigenständige EU-Friedenspolitik die Bedeutung grenzüberschreitender Sicherheitsstrategien. Eine deutsch-französische Friedensinitiative könnte Impulse für lokale Projekte in den Bereichen internationale Zusammenarbeit und Friedensförderung liefern.
Im Auswärtigen Ausschuss werden die Vorschläge Laschets weiter beraten. Ob und wann ein EU-Sondergesandter ernannt wird und wie Berlin und Paris in den kommenden Monaten zusammenarbeiten, bleibt abzuwarten.
