Worum es geht

Die russische Regierung erwägt eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, um das Haushaltsdefizit zu begrenzen und die staatlichen Rücklagen zu erhalten. Hintergrund ist der finanzielle Druck durch die fortgesetzte Invasion in der Ukraine, für die die Belastung letztlich von den Bürgern getragen werden soll.

Wichtigste Fakten

• Geprüfte Maßnahme: Anhebung der Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung (Russische Regierung prüft Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung).
• Kriegsfinanzierung: Russlands Kriegswirtschaft benötigt zusätzliches Geld für die Invasion in der Ukraine (Ukraine-Krieg – Russland erhöht Mehrwertsteuer).
• Geplante Folgestufen: Der Haushaltsentwurf für 2026–2028 sieht eine Erhöhung auf 22 Prozent vor (Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 %).
• Frühere Anhebung: Seit dem 1. Januar 2019 gilt der reguläre Satz von 20 Prozent statt vormals 18 Prozent (Russland – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent).

Politischer Hintergrund

Die Staatsausgaben übersteigen seit der Invasion im Februar 2022 deutlich die Einnahmen, was zu einem erhöhten Finanzbedarf führt (Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse). Zudem warnt die Regierung vor einer drohenden Wirtschaftsflaute infolge des Angriffs auf die Ukraine (Russland fürchtet wegen des Angriffskriegs Wirtschaftsflaute).

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Konkrete Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern sind derzeit nicht absehbar. Eine mögliche Folge könnte jedoch eine verstärkte Volatilität auf den globalen Märkten sein, die indirekt auch die regionale Wirtschaft berührt.

Chancen & Risiken

• Chancen: Zusätzliche Steuereinnahmen könnten das russische Haushaltsdefizit eindämmen und Reserven schonen.
• Risiken: Höhere Verbrauchssteuern belasten die Kaufkraft der Bürger und könnten die Inflation antreiben.

Ausblick

Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Sollte der Entwurf im Parlament bestätigt werden, könnte der Mehrwertsteuersatz schrittweise bis 2028 auf 22 Prozent angehoben werden, um die Finanzierungslücke weiter zu schließen.

Quellen

• de.marketscreener.com – Russische Regierung prüft Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung
• tagesspiegel.de – Ukraine-Krieg – Russland erhöht Mehrwertsteuer
• russland.capital – Auswirkungen der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 %
• taz.de – Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse
• wouros-partner.de – Russland – Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent
• spiegel.de – Russland fürchtet wegen des Angriffskriegs Wirtschaftsflaute