Worum es geht

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für die Abschaffung des §188 des Strafgesetzbuchs aus, der Personen des politischen Lebens besonderen strafrechtlichen Schutz vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gewährt. Spahn fordert Abschaffung von Sonder-Strafschutz für Politiker

Wichtigste Fakten

• §188 StGB stellt gegen „Personen des politischen Lebens“ gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe. Spahn für Abschaffung von Beleidigungs-Paragraf
• Der Paragraf wurde in der Weimarer Republik eingeführt und dient seither dem besonderen Schutz von Politikerinnen und Politikern. Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen
• Mit einer Novelle im Jahr 2021 wurden auch Fälle der reinen Beleidigung in den Anwendungsbereich aufgenommen. Spahn: Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen
• Spahn betont, der Straftatbestand der Beleidigung sei bereits ohne den Sonderparagrafen abgedeckt und mache §188 überflüssig. Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Politischer Hintergrund

Der Paragraf 188 StGB beruht auf Regelungen aus der Weimarer Republik und sollte politisch Tätige vor öffentlichen Diffamierungen schützen. Während Befürworter in ihm ein wichtiges Instrument zur Wahrung einer sachlichen Debattenkultur sehen, kritisieren Gegner wie Jens Spahn die Doppelung zum allgemeinen Beleidigungsdelikt und fordern eine Straffung des Strafrechts. Spahn für Abschaffung von Beleidigungs-Paragraf

Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern

Auch kommunal und in Landesparlamenten greift §188 StGB zum Schutz gewählter Mandatsträger. Eine Abschaffung würde zur Folge haben, dass auch Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz sowie im Stadtrat Kaiserslautern wie alle Bürger dem allgemeinen Beleidigungsdelikt unterlägen. Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2026

Chancen & Risiken

• Chancen: Vereinfachung des Strafrechts durch Wegfall einer Sondervorschrift und Stärkung der Gleichbehandlung aller Personen im Beleidigungsrecht.
• Risiken: Verlust eines spezialisierten Schutzmechanismus, der politische Debatten vor groben Angriffen bewahren soll.

Ausblick

Ob und wann eine Debatte über den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des §188 StGB im Bundestag stattfindet, ist derzeit offen. Spahns Initiative könnte jedoch den Anstoß für eine umfassende Reform der Beleidigungstatbestände im Strafgesetzbuch geben.

Quellen

• Spahn fordert Abschaffung von Sonder-Strafschutz für Politiker – hasepost.de
• Spahn: Paragraf 188 zum Schutz von Politikern abschaffen – focus.de
• Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen – n-tv.de
• Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen – stern.de
• Spahn für Abschaffung von Beleidigungs-Paragraf – web.de
• Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2026 – tagesspiegel.de