Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
Südische Separatisten im Jemen kündigen ein Unabhängigkeitsreferendum nach einer zweijährigen Übergangsphase an. Der STC unter Vorsitz von Aidarous al- strebt die Abspaltung südlicher und östlicher Gebiete an. Was bedeutet das für die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik?
Die separatistische Bewegung im Süden des Jemen unter dem Dach des Südlichen Übergangsrat plant ein Volksreferendum zur Unabhängigkeit. Laut Separatisten im Jemen planen Referendum zur Unabhaengigkeit soll dieses den Bewohnern des Südens das Recht geben, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Der STC-Vorsitzende Aidarous al- äußerte, die Abstimmung werde nach einer zweijährigen Übergangsphase stattfinden (Separatisten im Jemen planen Referendum zur Unabhaengigkeit).
Der Südliche Übergangsrat entstand aus Unzufriedenheit über marginalisierte Regionen und hat sich als entscheidender Akteur im Bürgerkrieg etabliert. Mit Sitz in Aden beansprucht er die Kontrolle über mehrere Provinzen im Süden und Osten. Laut Jemen: Neue Front im Süden führte eine von ihm initiierte Offensive zur faktischen Trennung. Internationale Beobachter warnen vor einer weiteren Fragmentierung, während laut Politische Situation In konkurrierende Machtlager zerfallen sowohl die jemenitische Regierung als auch die Huthi-Bewegung und der STC systematisch Frauenrechte verletzen.
Die Ereignisse im Jemen beeinflussen die globale Sicherheitslage und damit auch die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik. Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in instabilen Regionen müssen vor dem Hintergrund konkurrierender Machtlager im Jemen neu bewertet werden (Politische Situation In konkurrierende Machtlager zerfallen).
Chancen ergeben sich in der Schaffung klarer politischer Strukturen und möglicher Neuordnung, falls die Abstimmung breit akzeptiert wird. Risiken liegen in der weiteren Instabilität, einer möglichen Eskalation zwischen den Konfliktparteien und der Vernachlässigung humanitärer Mindeststandards.
Ob das Referendum tatsächlich abgehalten wird und welche internationale Anerkennung ein neuer Staat im Süden erhält, bleibt offen. Deutsche und europäische Entscheidungsträger werden die Entwicklung vor dem Hintergrund von Stabilität, humanitärer Hilfe und Sicherheitsinteressen weiter beobachten.
