Interne Debatten der Linken zur Nahostpolitik
Überblick zu aktuellen russischen Luftangriffen auf Kiew, den Partnerschaften Rheinland-Pfalz–Ukraine und den politischen Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz.
Der russische Großangriff auf die Ukraine hält an, insbesondere die Hauptstadt Kiew steht im Visier nächtlicher Raketen- und Drohnenangriffe. Gleichzeitig engagiert sich Rheinland-Pfalz als Partner im Schatten des Krieges, etwa in Schulen, Betrieben und auf Truppenübungsplätzen. Politisch zeichnet sich in Rheinland-Pfalz außerdem ein Machtwechsel ab, während die CDU klare Positionen zur Zusammenarbeit etwa mit der AfD bezieht und die Rolle des Bundes in der Krise betont.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert über drei Jahre an und entwickelt sich weiter: Durch den verstärkten Einsatz von Drohnen und Raketen wird die zivile Infrastruktur in der Hauptstadt Kiew gezielt getroffen. Zugleich baut Deutschland seine Unterstützung aus. Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz betont dabei die Verantwortung des Bundes und fordert die Landesregierung auf, ihre Scharnierfunktion wahrzunehmen (| CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz).
Rheinland-Pfalz engagiert sich als Partner an Schulen, in Betrieben und auf Militärübungsplätzen. Die Präsenz ukrainischer Geflüchteter und Kooperationen stärken den Bildungs- und Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig bereitet sich die CDU in Rheinland-Pfalz auf die Landtagswahl 2026 vor: CDU-Landeschef Gordon Schnieder strebt nach über 30 Jahren SPD-Regierung einen Wechsel an und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab (CDU-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab).
Die CDU-Landtagsfraktion drängt auf verstärkte Bundesmittel und eine aktive Rolle der Landesregierung, um Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitsnetzwerke in Rheinland-Pfalz zu stärken. Mit dem Blick auf die Landtagswahl 2026 bleibt die CDU entschlossen, die politische Weichenstellung zu sichern und klare Partnerschaften jenseits extremer Kräfte zu definieren.
