Marc Fuchs: Wahlkampf mit klaren Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz
Ab dem 1. Februar 2025 gilt in Pirmasens eine Zuzugssperre für Asylberechtigte und subsidiär geschützte Flüchtlinge. Nur in Ausnahmefällen ist ein Zuzug möglich.
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz wird ab dem 1. Februar 2025 eine Zuzugssperre für Pirmasens erlassen. Laut Pirmasens bekommt Zuzugssperre für Flüchtlinge – Ntv dürfen ab diesem Datum Asylberechtigte sowie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nur noch in Ausnahmefällen in die Stadt ziehen.
In Rheinland-Pfalz ermöglicht § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes den Ländern, die Aufnahme von Geflüchteten auf kommunaler Ebene zu steuern. Die Stadt Pirmasens hat eine entsprechende Regelung erhalten, die durch das Land erlassen wurde (Berichte | Stadt Pirmasens).
Die Zuzugssperre in Pirmasens ist ein Beispiel für landesweite Steuerungsinstrumente bei der Verteilung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Auch Kommunen wie Kaiserslautern beobachten diese Entwicklung im Hinblick auf ihre eigene Aufnahmeplanung.
Eine Zuzugssperre kann dazu beitragen, lokale Kapazitäten zu entlasten und Planungen zu stabilisieren. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass der Druck auf andere Kommunen in der Region steigt, wenn Geflüchtete dort ausweichen müssen.
Ab dem 1. Februar 2025 bleibt abzuwarten, wie die Zuzugssperre praktisch umgesetzt wird und welche weiteren Maßnahmen im Land Rheinland-Pfalz folgen.
