Demokraten und Republikaner einigen sich im US-Senat auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit – ein möglicher Shutdown wird vorerst abgewendet, langfristige Klärung bleibt offen.

Am 30.01.2026 hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Betroffen sind sämtliche Betriebe im ÖPNV. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten, Hintergründe und einen kurzen Ausblick.

Deutschland und Israel im Fokus: Neue israelische Gesetze und Abrisse beeinträchtigen UNRWA-Schulen und Ausbildungszentren, mit Folgen für Bildung und humanitäre Hilfe.

Marc Fuchs kandidiert 2026 für den rheinland-pfälzischen Landtag mit Schwerpunkt auf Sicherheit und Finanzen und bringt Erfahrung aus Polizei, Stadtrat und Bundeswehr ein.

Die USA haben erneut Sanktionen gegen hochrangige iranische Politiker und Unternehmen verhängt – eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

US-Präsident Trump verstärkt mit Flugzeugträgern und Zerstörern den Druck auf Iran, bietet aber zugleich Gespräche an. Bedeutung für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

2026 steigt der Länderfinanzausgleich auf 20 Mrd. €, Bayern zahlt 60 %. Süddeutsche Länder drängen auf Reform und Deckel, Nord-Süd-Spannungen prägen die Debatte.

Putin verschärft sein Vorgehen gegen Opposition und treue Anhänger, während sein Ermittlungschef Bastrykin extremistische Ansichten vertritt. Analyse der Hintergründe und Risiken.

Ein Überblick über Merz’ Skepsis gegenüber Webers EU-Reformvorschlägen, die wesentlichen Fakten der Debatte und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Überblick über die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti am 24. Januar 2026 in Minneapolis und die Ermittlungen des US-Justizministeriums.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Betroffen sind Bus, Tram und U-Bahn mit Notfahrplänen und Alternativen.

Yasmin Fahimi warnt vor Konsequenzen flexiblerer Arbeitszeitregelungen: Druck auf Tarifverträge, Risiko eines verlorenen Jahres und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Venezuelas Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – offizielle Zahl: über 600 Freilassungen, NGO bestätigt 48.

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen ranghohe iranische Politiker und Unternehmen nach brutaler Niederschlagung von Protesten im Iran.

USA entsenden neue Kriegsschiffe Richtung Iran. Trump erhöht Druck mit Fristen, Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft. Analyse für Rheinland-Pfalz.

Der Länderfinanzausgleich ist auf 20 Mrd. Euro angewachsen. Die süddeutschen Länder fordern eine Reform mit Obergrenze, während der Norden Kritik übt. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

Überblick zu Putins neuen Repressionsgesetzen, Verfolgung ultranationalistischer Blogger, Kompromat-Anschläge und Bastrykins Hardliner-Positionen sowie Folgen für RLP.

Manfred Weber fordert ein EU-Präsidentenamt und weitere Reformen, während Bundeskanzler Merz skeptisch bleibt. Debatte um institutionelle Neuerungen, Verteidigung und demokratische Innovation prägt die EVP-Diskussion.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Es werden Ausfälle in Bus, Tram und U-Bahn erwartet; Notfahrpläne und Alternativen stehen bereit.

US-Bundesbeamte erschießen in Minneapolis den Intensivpfleger Alex Pretti – Ermittlungen durch das US-Justizministerium und das FBI laufen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Folgen der geplanten Arbeitszeitgesetz-Novelle. Wie beeinflusst die Flexibilisierung die Tarifautonomie in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern?

Die venezolanische Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – Chancen und Risiken im Überblick.

Seit Januar 2026 ist die Musterung wieder Pflicht, Verteidigungsminister Pistorius behält den „Eierkontrollgriff“ bei, während demütigende Verfahren ausgeschlossen werden.

USA und Russland bezeichnen Treffen in Florida zwischen Kirill Dmitriev und Steve Witkoff als konstruktiv; Jared Kushner soll voraussichtlich teilnehmen.

Ein Überblick zur Debatte um einen europäischen Nuklearschutzschirm – von ersten Vorschlägen 2020 bis zu aktuellen Gesprächen und Ausblick.

Nach der Schliessung eines linken Kulturzentrums in Turin eskalierten Proteste: Tausende demonstrierten, mehr als 30 Personen und über 100 Sicherheitskräfte wurden verletzt.

In Kopenhagen protestierten 10.000 Menschen schweigend gegen Trumps Kritik an NATO und Afghanistan-Einsatz. Bedeutung für transatlantische Sicherheit und Region Pfalz.

Julia Klöckner kritisiert ARD und ZDF, hinterfragt den Rundfunkbeitrag und fordert mehr Live-Berichterstattung und Selbstreflexion.

Politischer Rückblick auf das Wirken von Rita Süssmuth (CDU): Von Lehrtätigkeiten und Forschungsleitung bis zu Spitzenfunktionen als Familienministerin und Bundestagspräsidentin, mit Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Spannungen zwischen USA und Iran: Drohungen von Präsident Trump stehen Verhandlungsangeboten gegenüber. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Rheinland-Pfalz?

Interne Auseinandersetzung in der CDU um geplante Einschränkung des Teilzeitrechts und die Kritik von CDU-Vize Karl-Josef Laumann an seinem Wirtschaftsflügel.

Ukraine und Russland führen am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi Gespräche über einen Waffenstillstand. Unklar ist, ob Russland in dieser Zeit Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aussetzt.

Iran betont erneut, keinen Krieg anzustreben, und signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Unser Blogbeitrag beleuchtet Fakten, Hintergründe und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Donald Trump plant einen Mega-Triumphbogen in Washington, der höher sein soll als der Arc de Triomphe. Höhe, Standort und Symbolik lösen kontroverse Debatten aus.

US-Präsident Trump droht Kanada mit drastischen Strafzöllen auf Flugzeuge und Importe – ein Warnsignal für global vernetzte Branchen in Rheinland-Pfalz.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen X und den KI-Chatbot Grok eingeleitet: Grund sind mutmaßlich KI-generierte sexualisierte Deepfakes und Kinderpornografie.

Masoud Pezeshkian ist seit 2024 iranischer Präsident. Der Reformist setzt auf Verhandlungsbereitschaft, deeskalierende Diplomatie und betont: „Der Iran strebt keinen Krieg an.“

Überblick zu den trilateralen Friedensgesprächen in Abu Dhabi und den gleichzeitigen russischen Angriffen auf die Ukraine mit Blick auf Rheinland-Pfalz.

Jens Spahn weist Absetzungsgerüchte zurück. Marc Fuchs erläutert die Bedeutung seiner stabilen Fraktionsführung für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern und die Wirtschaftspolitik 2026.

Unbekannte verüben Farbanschlag auf das Wohnhaus von Verfassungsschutz-Chef Thorge Koehler in Bremen – scharfe Verurteilungen und Ermittlungen laufen.

Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Bundeswehr-Erkundungsmission in Grönland, um militärische Beiträge zu prüfen. Pistorius betont europäisches Bekenntnis zu Verpflichtungen.

Boris Pistorius fordert von US-Präsident Trump eine Entschuldigung für kritische Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz, bezeichnet sie als respektlos. Analyse der Folgen für NATO, Rheinland-Pfalz und Bundeswehr.

US-Präsident Trump bezweifelt die Notwendigkeit von NATO-Truppen in Afghanistan. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht scharf und fordert eine Entschuldigung.

Spekulationen um einen Wechsel Jens Spahns ins Verkehrsministerium befeuern Debatten um eine Kabinettsumbildung. Merz und Spahn dementieren die Gerüchte.

Israel hat einer eingeschränkten Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zugestimmt, setzt eine Bedingung und behält Vorbehalte, während die USA die zweite Phase des Gaza-Friedensplans vorantreiben.

Konflikt um ICE-Einsatz in Minnesota: Trump fordert Konsequenzen von demokratischer Landesführung, während innenpolitische Spannungen zwischen Bund und Bundesstaaten zunehmen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert in der ARD-Talksendung Trumps Rhetorik als „unanständig und respektlos“, fordert eine Entschuldigung und warnt vor Belastungen des transatlantischen Verhältnisses.

Nach der tödlichen Erschießung des 37-jährigen Alex Pretti in Minneapolis kommt es zu Protesten. Demokraten fordern im US-Kongress Reformen, Trump macht sie verantwortlich und droht mit Militäreinsatz. Ein Überblick über Hintergründe und mögliche Konsequenzen.

Verteidigungsminister Pistorius kommentiert die deutsche Teilnahme an einer NATO-Erkundungsmission in Grönland und rät zu Gelassenheit angesichts transatlantischer Spannungen.

Analyse der massiven Proteste am Invasion Day in Australien 2026: Hintergründe, wichtigste Fakten und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Aktuelle Spekulationen über die Ablösung von Fraktionschef Jens Spahn, sein Bekenntnis zur Wachstumsagenda und innerparteiliche Spannungen im Union-Lager.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat 26 konkrete Vorschläge vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bas sichert Leistungserhalt zu. Gesetzesgrundlagen bis Ende 2027 geplant.

Die Sozialstaatskommission schlägt 26 Reformen vor: von der Bündelung zentraler Leistungen über einmalige Datenerfassung bis hin zu Behördenabbau. Chancen, Risiken und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Bundeskanzler Merz bricht die Zurückhaltung und kritisiert tödliche Polizeigewalt in Minnesota – Bedeutung und Folgen für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Die Sozialstaatskommission hat 26 Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaates vorgelegt, darunter künftige Grundsicherung, EU-Regelungen und Antragsvereinfachung.

Die Kommission für den Sozialstaat schlägt in 26 Empfehlungen einen Komplettumbau vor: Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Die Regierungskommission schlägt einen Komplettumbau des Sozialstaats vor: Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Ein Überblick für Rheinland-Pfalz.

Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Innenminister Dobrindt erweiterte Befugnisse und zusätzliches Personal für den Verfassungsschutz, um Linksextremismus effektiver zu bekämpfen.

Ein Überblick zur Modernisierung des Sozialstaats in Deutschland bis 2025 und aktuellen Reformen in Österreich ab 2026.

Dobrindt stärkt Verfassungsschutz und stockt den Innenetat um 16 Milliarden Euro auf, um Linksextremismus und Klimaextremismus effektiv zu bekämpfen.

Innenminister Dobrindt fordert nach einem Brandanschlag erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz, weniger Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur und einen verschärften Kampf gegen Linksextremismus.

Bärbel Bas kündigt Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen an: Kommission nennt vier Handlungsfelder, 26 Empfehlungen für mehr Effizienz im System.

Trump kündigt mögliche Verhandlungen mit dem Iran an, während Proteste im Iran gewaltsam erstickt werden. Ein Überblick zu Fakten, Hintergründen und Risiken für Rheinland-Pfalz.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken startet Fachdialog für ein neues Primärversorgungssystem mit verpflichtendem Hausarztbesuch, digitaler Ersteinschätzung und Termingarantie – Ziele: schnellere und bessere Patientenversorgung.

Analyse des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen: Fakten, Hintergründe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Israel stimmt Öffnung des Rafah-Grenzübergangs unter US-Druck zu. Ziviler Personenverkehr soll als erste Phase eröffnet werden, Zeitpunkt der Öffnung bleibt unklar.

US-Präsident Trump hat Kanada Zölle von 100 Prozent angedroht, falls es einen Handelsdeal mit China abschließt. Eine neue Eskalation der US-Handelspolitik folgt auf Drohungen gegen EU und Dänemark.

Aktuelle Entwicklungen zum EU-Mercosur-Abkommen: Rat-Zustimmung, Mercosur-Unterzeichnung, Ratifizierungsverzögerung und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Ihr Werdegang und die Auswirkungen für RLP und Kaiserslautern im Überblick.

Koalition will Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in deutsche Filmförderung verpflichten. Kulturstaatsminister Weimer warnt vor möglichen US-Gegenmaßnahmen.

Die US-Regierung erwägt Optionen für einen Regimewechsel in Kuba bis 2026. Trump verschärft Drohungen und fordert ein Abkommen. Politische Hintergründe, Risiken.

Prinz Harry reagiert auf Donald Trumps NATO-Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz, fordert Respekt für die Opfer der Bündnispartner und unterstreicht seine Erfahrung aus zwei Einsätzen.

Russland und die Ukraine haben in Abu Dhabi ihre erste direkte Runde von Friedensgesprächen seit Langem abgeschlossen. Eine nächste Runde ist geplant, während trilaterale Verhandlungen mit den USA stattfanden und schwere Angriffe auf ukrainische Städte berichtet wurden.

Ursula von der Leyen kündigt ein umfangreiches Investitionspaket für Grönland an und will ab 2028 im EU-Haushalt mehr Mittel bereitstellen. Analyse der Hintergründe, Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz.

US-Präsident Trump stellt einen neuen Friedensrat vor, EU-Ratspräsident Costa äußert erhebliche Zweifel. Hintergrund, Chancen, Risiken und Folgen für Rheinland-Pfalz im Überblick.

US-Sondergesandte Witkoff und Kushner trafen sich mit Putin im Kreml zu rund 3,5-stündigen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine; laut Witkoff sind die Gespräche bis auf ein Problem weit fortgeschritten, Details stehen noch aus.

Chancen und Risiken des Treffens von Kanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni in Rom: Bürokratieabbau, Verteidigungsreformen und politische Allianzen.

Zahlen und Fakten zu Aufnahmeprogrammen, Verteilung und Abschiebungen afghanischer Geflüchteter in Deutschland.

Die Bundesregierung bot Afghanen finanzielle Anreize gegen Aufnahmeverzicht – die meisten lehnten ab. Ein Überblick zu Fakten, Hintergründen und Folgen für Rheinland-Pfalz.

Trump schloss in Davos eine militärische Übernahme Grönlands aus. Der Schritt wirft für Europa und NATO wichtige Fragen zur transatlantischen Sicherheit auf.

Gavin Newsom wurde beim WEF in Davos die geplante Rede untersagt, nachdem er Präsident Trump kritisiert hatte – mögliche Auswirkungen auf föderale Strukturen und transatlantische Beziehungen.

Die iranische Regierung meldet 3.117 Protesttote, Chamenei bestätigt tausende Opfer, Menschenrechtsorganisationen dokumentieren mindestens 28 durch Sicherheitskräfte Getötete.

US-Präsident Trump hat in Davos seinen neuen „Friedensrat“ gegründet. Unklare Mandate und Kritikerwarnungen vor Multilateralitäts-Abbau prägen die Debatte.

Am 21. Januar 2026 hat das EU-Parlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens vertagt und den EuGH um ein Gutachten gebeten. Erfahren Sie hier die Hintergründe, wichtigsten Fakten und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

Präsident Selenskyj rügt in Davos Europas zögerliche Öl-Sanktionen und mangelnde Verteidigungsbereitschaft – mit Folgen für Energiepreise und Solidarität in Rheinland-Pfalz.

Drei Festnahmen nach mutmaßlichem Sabotageversuch an Bundeskanzler Merz‘ Privatflugzeug in Arnsberg. Polizei verhindert Farbattacke. Was der Vorfall für Sicherheit und Politik in Rheinland-Pfalz bedeutet.

Beim deutsch-italienischen Gipfel in Rom am 23. Januar haben Merz und Meloni einen Aktionsplan zu strategischer Autonomie, Rüstungs- und Sicherheitskooperation sowie Kulturabkommen unterzeichnet. Der Beitrag analysiert Hintergründe, Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

In Dresden hat ein Mammutprozess gegen acht mutmaßliche Neonazis und Separatisten begonnen. Sie stehen unter Terrorismusverdacht und werden wegen völkischer Ideologie, NS-Verherrlichung und Vorbereitung eines Staatsstreichs in Sachsen angeklagt.

Die USA verhängen Öl-Sanktionen gegen Iran zur Schwächung des Regimes nach brutaler Protestniederschlagung. Kritik am Internet-Blackout und wachsende Kriegssorgen.

Friedrich Merz und Giorgia Meloni haben in Rom den Aktionsplan für strategische Autonomie unterzeichnet und weiten die bilaterale Zusammenarbeit in Verteidigung, Migration und Wirtschaft aus.

Bundeskanzler Merz hat US-Präsident Trump Vorschlag für einen internationalen „Friedensrat“ in der aktuellen Form abgelehnt – Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Ausblick.

Erste direkte Verhandlungen zwischen Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi wurden am 24. Januar 2026 vorerst beendet. Ein weiterer Termin ist in Aussicht, während Russland sein Team umstellte und Angriffe auf ukrainische Städte anhielten.

Die USA unter Trump planen einen Machtwechsel in Kuba nach venezolanischem Vorbild. Überblick zu Maßnahmen, Hintergründen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

US-Bundesbeamte erschießen in Minneapolis erneut einen Mann – wenige Wochen nach dem Fall Renée Good. Landes- und Bundesbehörden widersprechen sich, Gouverneur Tim Walz fordert Konsequenzen. Ein Blick auf Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und mögliche Chancen und Risiken.

Nach einem weiteren tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis: Hintergründe, politische Reaktionen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Ein Überblick über Trumps einjährige ICE-Strategie: Mehr als 600.000 Abschiebungen, Asylaussetzungen, landesweite Razzien, Proteste und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik.

Seit 2025 versucht die US-Regierung unter Trump mehrfach, Grönland zu annektieren. Die EU prüft wirtschaftliche Gegenmaßnahmen von Zöllen bis Handelssuspendierung.

US-Präsident Trump fordert eine Testanwendung von Artikel 5 gegen illegale Migration und sorgt auf dem WEF Davos 2026 mit Forderungen zu Greenland, Kritik an NATO-Partnern und missglückten Ansprachen für Diskussionen über die Zukunft des Bündnisses.

US-Präsident Trump hat die Einladung an Kanadas Regierungschef Mark Carney zum umstrittenen „Friedensrat“ zurückgezogen. Fakten, Hintergründe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Abu Dhabi wird zum Schauplatz neuer Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung. Hintergründe, Beteiligte und Perspektiven für Stabilität in Europa.