Reiner Haseloff reicht seinen Rücktritt ein – Sven Schulze wird zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Zahlen, Hintergründe und Ausblick vor der Landtagswahl im September.

Ilhan Omar wurde bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis mit einer Flüssigkeit attackiert. Analyse der Fakten, Hintergründe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz & Kaiserslautern.

Regierung und Kabinett beschließen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab 2026 und bereiten eine grundlegend reformierte, flexiblere Arbeitszeitregelung vor – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz im Überblick.

Der Gerichtsprozess gegen Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Moskau wegen angeblicher Falschmeldungen über die russische Armee wird heute fortgesetzt. Alle Fakten im Überblick.

Bei einer Town Hall in Minneapolis wurde Abgeordnete Ilhan Omar angegriffen. Ein Mann versuchte, eine unbekannte Flüssigkeit zu spritzen und wurde überwältigt.

Holocaust-Überlebende Tova Friedman berichtet von ihrer Rettung aus Auschwitz, der tätowierten Nummer 27633 und ihrer Rede im Bundestag, in der sie stärkeren Schutz vor Antisemitismus fordert.

Studie der Bertelsmann-Stiftung weist Personalmangel in rheinland-pfälzischen Kitas nach: Nur 70 % des Personals, starke Unterschiede und fehlende 100 % Quote.

Mette Frederiksen diskutierte bei Maischberger über Dänemarks Souveränität, US-Pläne für Grönland und die globale Neuordnung – Analyse der Folgen für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Ein erster offizieller Untersuchungsbericht dokumentiert die tödlichen Schüsse von US-Bundesbeamten auf Alex Pretti in Minneapolis und stellt die US-Regierung vor Herausforderungen.

Die CDU diskutiert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter, während Renovabis und der Bauernverband gegensätzliche Positionen vertreten. Aktueller Stand.

Ermittlungen und Durchsuchungen an der Bundeswehr-Universität Hamburg wegen des Verdachts auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln; Hintergrund, Fakten und Ausblick.

Bei einer Town-Hall in Minneapolis wurde US-Rep. Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz besprüht. Der Vorfall zeigt: Politikveranstaltungen brauchen verbesserte Sicherheitskonzepte – auch in Rheinland-Pfalz.

Selenskyj signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Putin – erste direkte Verhandlungen seit Sommer 2025 laufen. Kriegsende bis Mitte 2026 nicht ausgeschlossen.

Sven Schulze (CDU) wurde zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Der 46-Jährige war zuvor Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

In Minneapolis sorgen tödliche Schüsse von ICE-Beamten auf Alex Pretti für wachsende Kritik an der Trump-Administration. Wichtige Fakten, politischer Kontext und mögliche Folgen.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 15. Januar sucht Ugandas Armee Oppositionsführer Bobi Wine, während Angriffe auf sein Umfeld die Lage weiter verschärfen.

Die EU-Außenminister haben die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt. Ein Überblick zu den Fakten, Hintergründen und Folgen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Chancellor Merz erläutert im Bundestag seine Außenpolitik angesichts der Eskalation im Grönland-Konflikt und dem Kritis-Dachgesetz. Gleichzeitig startet Marc Fuchs in Kaiserslautern den CDU-Wahlkampf für Rheinland-Pfalz 2026.

Bundeskanzler Merz skizziert neue europäische Allianzen in seiner Regierungserklärung. In Rheinland-Pfalz beginnt ab 2026/27 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Das KRITIS-Dachgesetz vereinheitlicht erstmals Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. Erfahren Sie Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Ausblick.

Bundeskanzler Merz fordert eine machtpolitische EU-Außenpolitik, neue Partnerschaften mit den USA und bestätigt Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm.

Bundeskanzler Scholz stellte im Bundestag am 29. Januar 2025 seine innenpolitischen Schwerpunkte vor: Migration, ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 und EU-Gipfel. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern?

Bundeskanzler Merz fordert Europa zu mehr machtpolitischem Selbstbewusstsein auf und setzt auf europäische Stärke durch neue globale Partnerschaften.

Der Neun-Punkte-Plan für Grundschulen stärkt inklusiven Unterricht, frühe Fremdsprachen und digitale Lehrpläne in Rheinland-Pfalz. Ein Überblick zu Fakten, Chancen und Ausblick.

Bundeskanzler Merz ruft zu neuen Partnerschaften auf, betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und skizziert Chancen für Europa angesichts globaler Umbrüche.

Bundeskanzler Merz fordert mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein für Europa und neue Partnerschaften. Parallel eskaliert der Grönland-Streit mit den USA – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz.

Keir Starmer besucht China (28.–31. Januar 2026) für Gespräche mit Xi Jinping und Li Qiang. Erstmals seit acht Jahren will er die Beziehungen zu China strategisch vertiefen und wirtschaftlich näher zusammenrücken.

Die USA kontrollieren künftig Venezuelas Haushaltspläne monatlich und bestimmen über die Mittelverwendung – Teil eines US-Plans zur Stabilisierung und Übergangsverwaltung.

Friedrich Merz reagiert auf die neue US-Sicherheitsstrategie und angekündigte 20 % Zölle mit Appell zu europäischer Eigenständigkeit und neuen Partnerschaften – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz im Überblick.

Aktueller Überblick zum KRITIS-Dachgesetz: Zeitplan, zentrale Fakten und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bis zum Inkrafttreten im Sommer 2026.

Überblick: Europa strebt mehr digitale Souveränität, verteidigungspolitische Eigenständigkeit und neue Partnerschaften an. Bundeskanzler Merz skizziert wichtige Initiativen und die Folgen für Rheinland-Pfalz.

2025 wurden über 21.000 Personen aus Deutschland abgeschoben, etwa jede zehnte in die Türkei. Während die Regierung dies als Erfolg wertet, warnt die Linksfraktion vor Repression. Zahlen und Analysen im Überblick.

Überblick über Tabak-Lobbying, Steuerdebatte und politische Reaktionen in Rheinland-Pfalz – mit Blick auf lokale CDU-Positionen und Präventionsstrategien.

US-Präsident Trump verhängt Sekundärzölle gegen Kubas Öllieferanten und stellt sie als Sicherheitsrisiko dar. Fakten, Hintergründe, Bedeutung für RLP und Ausblick bis 2026.

US-Präsident Trump droht Ländern, die Kuba mit Erdöl versorgen, mit Strafzöllen und verschärft damit die Sanktionen vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise Kubas seit 1959.

US-Präsident Trump droht Kanada mit 50 % Strafzoll auf Flugzeugimporte und Entzug von FAA-Zulassungen. Hintergrund, Folgen für Rheinland-Pfalz und Perspektiven im Überblick.

Im US-Haushaltsstreit um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE will Präsident Trump eine erneute Regierungssperre verhindern. Demokraten fordern Reformen, der Senat hat ein Haushaltsgesetz abgelehnt. Droht ein Shutdown – und was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Ernennung von Bärbel Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz – Fakten, politischer Hintergrund sowie Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Donald Trump verklagt US-Finanzministerium und IRS auf zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz wegen angeblichem Leak von Steuerunterlagen der Trump Organization. Ein Überblick über Fakten, Hintergründe und mögliche Auswirkungen.

Demokraten und Republikaner einigen sich im US-Senat auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit – ein möglicher Shutdown wird vorerst abgewendet, langfristige Klärung bleibt offen.

Am 30.01.2026 hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Betroffen sind sämtliche Betriebe im ÖPNV. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten, Hintergründe und einen kurzen Ausblick.

Deutschland und Israel im Fokus: Neue israelische Gesetze und Abrisse beeinträchtigen UNRWA-Schulen und Ausbildungszentren, mit Folgen für Bildung und humanitäre Hilfe.

Marc Fuchs kandidiert 2026 für den rheinland-pfälzischen Landtag mit Schwerpunkt auf Sicherheit und Finanzen und bringt Erfahrung aus Polizei, Stadtrat und Bundeswehr ein.

Die USA haben erneut Sanktionen gegen hochrangige iranische Politiker und Unternehmen verhängt – eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

US-Präsident Trump verstärkt mit Flugzeugträgern und Zerstörern den Druck auf Iran, bietet aber zugleich Gespräche an. Bedeutung für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

2026 steigt der Länderfinanzausgleich auf 20 Mrd. €, Bayern zahlt 60 %. Süddeutsche Länder drängen auf Reform und Deckel, Nord-Süd-Spannungen prägen die Debatte.

Putin verschärft sein Vorgehen gegen Opposition und treue Anhänger, während sein Ermittlungschef Bastrykin extremistische Ansichten vertritt. Analyse der Hintergründe und Risiken.

Ein Überblick über Merz’ Skepsis gegenüber Webers EU-Reformvorschlägen, die wesentlichen Fakten der Debatte und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Überblick über die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti am 24. Januar 2026 in Minneapolis und die Ermittlungen des US-Justizministeriums.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Betroffen sind Bus, Tram und U-Bahn mit Notfahrplänen und Alternativen.

Yasmin Fahimi warnt vor Konsequenzen flexiblerer Arbeitszeitregelungen: Druck auf Tarifverträge, Risiko eines verlorenen Jahres und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Venezuelas Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – offizielle Zahl: über 600 Freilassungen, NGO bestätigt 48.

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen ranghohe iranische Politiker und Unternehmen nach brutaler Niederschlagung von Protesten im Iran.

USA entsenden neue Kriegsschiffe Richtung Iran. Trump erhöht Druck mit Fristen, Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft. Analyse für Rheinland-Pfalz.

Der Länderfinanzausgleich ist auf 20 Mrd. Euro angewachsen. Die süddeutschen Länder fordern eine Reform mit Obergrenze, während der Norden Kritik übt. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

Überblick zu Putins neuen Repressionsgesetzen, Verfolgung ultranationalistischer Blogger, Kompromat-Anschläge und Bastrykins Hardliner-Positionen sowie Folgen für RLP.

Manfred Weber fordert ein EU-Präsidentenamt und weitere Reformen, während Bundeskanzler Merz skeptisch bleibt. Debatte um institutionelle Neuerungen, Verteidigung und demokratische Innovation prägt die EVP-Diskussion.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Es werden Ausfälle in Bus, Tram und U-Bahn erwartet; Notfahrpläne und Alternativen stehen bereit.

US-Bundesbeamte erschießen in Minneapolis den Intensivpfleger Alex Pretti – Ermittlungen durch das US-Justizministerium und das FBI laufen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Folgen der geplanten Arbeitszeitgesetz-Novelle. Wie beeinflusst die Flexibilisierung die Tarifautonomie in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern?

Die venezolanische Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – Chancen und Risiken im Überblick.

Seit Januar 2026 ist die Musterung wieder Pflicht, Verteidigungsminister Pistorius behält den „Eierkontrollgriff“ bei, während demütigende Verfahren ausgeschlossen werden.

USA und Russland bezeichnen Treffen in Florida zwischen Kirill Dmitriev und Steve Witkoff als konstruktiv; Jared Kushner soll voraussichtlich teilnehmen.

Ein Überblick zur Debatte um einen europäischen Nuklearschutzschirm – von ersten Vorschlägen 2020 bis zu aktuellen Gesprächen und Ausblick.

Nach der Schliessung eines linken Kulturzentrums in Turin eskalierten Proteste: Tausende demonstrierten, mehr als 30 Personen und über 100 Sicherheitskräfte wurden verletzt.

In Kopenhagen protestierten 10.000 Menschen schweigend gegen Trumps Kritik an NATO und Afghanistan-Einsatz. Bedeutung für transatlantische Sicherheit und Region Pfalz.

Julia Klöckner kritisiert ARD und ZDF, hinterfragt den Rundfunkbeitrag und fordert mehr Live-Berichterstattung und Selbstreflexion.

Politischer Rückblick auf das Wirken von Rita Süssmuth (CDU): Von Lehrtätigkeiten und Forschungsleitung bis zu Spitzenfunktionen als Familienministerin und Bundestagspräsidentin, mit Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Spannungen zwischen USA und Iran: Drohungen von Präsident Trump stehen Verhandlungsangeboten gegenüber. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Rheinland-Pfalz?

Interne Auseinandersetzung in der CDU um geplante Einschränkung des Teilzeitrechts und die Kritik von CDU-Vize Karl-Josef Laumann an seinem Wirtschaftsflügel.

Ukraine und Russland führen am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi Gespräche über einen Waffenstillstand. Unklar ist, ob Russland in dieser Zeit Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aussetzt.

Iran betont erneut, keinen Krieg anzustreben, und signalisiert Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Unser Blogbeitrag beleuchtet Fakten, Hintergründe und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Donald Trump plant einen Mega-Triumphbogen in Washington, der höher sein soll als der Arc de Triomphe. Höhe, Standort und Symbolik lösen kontroverse Debatten aus.

US-Präsident Trump droht Kanada mit drastischen Strafzöllen auf Flugzeuge und Importe – ein Warnsignal für global vernetzte Branchen in Rheinland-Pfalz.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen X und den KI-Chatbot Grok eingeleitet: Grund sind mutmaßlich KI-generierte sexualisierte Deepfakes und Kinderpornografie.

Masoud Pezeshkian ist seit 2024 iranischer Präsident. Der Reformist setzt auf Verhandlungsbereitschaft, deeskalierende Diplomatie und betont: „Der Iran strebt keinen Krieg an.“

Überblick zu den trilateralen Friedensgesprächen in Abu Dhabi und den gleichzeitigen russischen Angriffen auf die Ukraine mit Blick auf Rheinland-Pfalz.

Jens Spahn weist Absetzungsgerüchte zurück. Marc Fuchs erläutert die Bedeutung seiner stabilen Fraktionsführung für Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern und die Wirtschaftspolitik 2026.

Unbekannte verüben Farbanschlag auf das Wohnhaus von Verfassungsschutz-Chef Thorge Koehler in Bremen – scharfe Verurteilungen und Ermittlungen laufen.

Deutschland beteiligt sich vom 15. bis 17. Januar 2026 an einer Bundeswehr-Erkundungsmission in Grönland, um militärische Beiträge zu prüfen. Pistorius betont europäisches Bekenntnis zu Verpflichtungen.

Boris Pistorius fordert von US-Präsident Trump eine Entschuldigung für kritische Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz, bezeichnet sie als respektlos. Analyse der Folgen für NATO, Rheinland-Pfalz und Bundeswehr.

US-Präsident Trump bezweifelt die Notwendigkeit von NATO-Truppen in Afghanistan. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht scharf und fordert eine Entschuldigung.

Spekulationen um einen Wechsel Jens Spahns ins Verkehrsministerium befeuern Debatten um eine Kabinettsumbildung. Merz und Spahn dementieren die Gerüchte.

Israel hat einer eingeschränkten Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zugestimmt, setzt eine Bedingung und behält Vorbehalte, während die USA die zweite Phase des Gaza-Friedensplans vorantreiben.

Konflikt um ICE-Einsatz in Minnesota: Trump fordert Konsequenzen von demokratischer Landesführung, während innenpolitische Spannungen zwischen Bund und Bundesstaaten zunehmen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert in der ARD-Talksendung Trumps Rhetorik als „unanständig und respektlos“, fordert eine Entschuldigung und warnt vor Belastungen des transatlantischen Verhältnisses.

Nach der tödlichen Erschießung des 37-jährigen Alex Pretti in Minneapolis kommt es zu Protesten. Demokraten fordern im US-Kongress Reformen, Trump macht sie verantwortlich und droht mit Militäreinsatz. Ein Überblick über Hintergründe und mögliche Konsequenzen.

Verteidigungsminister Pistorius kommentiert die deutsche Teilnahme an einer NATO-Erkundungsmission in Grönland und rät zu Gelassenheit angesichts transatlantischer Spannungen.

Analyse der massiven Proteste am Invasion Day in Australien 2026: Hintergründe, wichtigste Fakten und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Aktuelle Spekulationen über die Ablösung von Fraktionschef Jens Spahn, sein Bekenntnis zur Wachstumsagenda und innerparteiliche Spannungen im Union-Lager.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat 26 konkrete Vorschläge vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bas sichert Leistungserhalt zu. Gesetzesgrundlagen bis Ende 2027 geplant.

Die Sozialstaatskommission schlägt 26 Reformen vor: von der Bündelung zentraler Leistungen über einmalige Datenerfassung bis hin zu Behördenabbau. Chancen, Risiken und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Bundeskanzler Merz bricht die Zurückhaltung und kritisiert tödliche Polizeigewalt in Minnesota – Bedeutung und Folgen für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Die Sozialstaatskommission hat 26 Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaates vorgelegt, darunter künftige Grundsicherung, EU-Regelungen und Antragsvereinfachung.

Die Kommission für den Sozialstaat schlägt in 26 Empfehlungen einen Komplettumbau vor: Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Die Regierungskommission schlägt einen Komplettumbau des Sozialstaats vor: Zusammenlegung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Ein Überblick für Rheinland-Pfalz.

Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Innenminister Dobrindt erweiterte Befugnisse und zusätzliches Personal für den Verfassungsschutz, um Linksextremismus effektiver zu bekämpfen.

Ein Überblick zur Modernisierung des Sozialstaats in Deutschland bis 2025 und aktuellen Reformen in Österreich ab 2026.

Dobrindt stärkt Verfassungsschutz und stockt den Innenetat um 16 Milliarden Euro auf, um Linksextremismus und Klimaextremismus effektiv zu bekämpfen.

Innenminister Dobrindt fordert nach einem Brandanschlag erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz, weniger Transparenzpflichten bei kritischer Infrastruktur und einen verschärften Kampf gegen Linksextremismus.