Aktuelle Entwicklungen zum gestoppten Ausbau des Bahnknotens Mannheim und Perspektiven für den Schienenverkehr in Rheinland-Pfalz.

Der New-START-Vertrag zwischen USA und Russland läuft am 5. Februar 2026 aus. Ohne Nachfolge droht ein neues atomares Wettrüsten und erhöhte Sicherheitsrisiken.

Aktuelle Daten zeigen: 13,3 Millionen Menschen (16,1 %) in Deutschland waren 2025 armutsgefährdet. Singles sind mit 30,9 % besonders betroffen. Mehr Infos und Hintergründe.

In Hamburg wurden Haftbefehle gegen zwei Männer wegen des Verdachts der versuchten Sabotage an einem für die deutsche Marine vorgesehenen Schiff vollstreckt. Ermittlungen laufen.

Der Landesrechnungshof warnt: 41 % der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz sind stark saniersbedürftig. Im Wahlkampf 2026 rückt Infrastruktur ins Zentrum der Debatte.

Russlands nächtliche Angriffe mit Hunderten Drohnen und Raketen auf die Ukraine im Februar 2026 gefährden zivile und Energieinfrastruktur. Welche Bedeutung das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern hat.

Zwei Männer wegen versuchter Sabotage an der Korvette Köln festgenommen – Sicherheitsaspekte vor dem Hintergrund der Einführung der K130 Batch 2 Korvetten ab 2026.

Ein Berufungsgericht in Paris will bis Sommer 2026 über Marine Le Pens Einspruch gegen ihren Wahl­ausschluss entscheiden. Die rechtsnationale Politikerin war wegen Veruntreuung verurteilt und hat drei Berufungsanträge eingelegt.

Der US-Kongress hat eine kurzfristige Finanzierungsmaßnahme zur Beendigung des teilweisen Shutdowns verabschiedet. Hintergrund war ein Streit um die Mittel für das Heimatschutzministerium, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört.

Analyse des gescheiterten Misstrauensvotums der AfD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Voigt und Bedeutung für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf Bildungspolitik und CDU-Kampagne von Marc Fuchs.

Die non-binäre deutsche Person Maja T. wurde in Ungarn vom Stadtgericht Budapest aufgrund mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt.

Russland und die Ukraine haben jüngst über 300 Gefangene getauscht und parallel Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt. US-Sondergesandter nutzt den Austausch als Signal.

Bundeskanzler Merz reist erstmals als Kanzler in die Golfstaaten, um strategische Partnerschaften auszubauen und Deutschlands Abhängigkeit von China und den USA zu verringern.

Hintergründe zur Verlegung der USA-Iran-Atomgespräche nach Oman, aktuelle Provokationen im Arabischen Meer und ihre Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Angriff auf Zugbegleiter in Regionalbahn RE 4131: Fakten, Ermittlungsstand und Bedeutung für die Sicherheit im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter während einer Ticketkontrolle diskutieren Politik und Gewerkschaften neue Sicherheitsmaßnahmen für Bahnmitarbeiter in Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Die deutsche nicht-binäre Person Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung steht an.

Der Iran und die USA nehmen am Freitag um 10 Uhr im Oman ihre Atomgespräche wieder auf. Nach Verlegung aus der Türkei und kurzfristiger Absage steht Vertrauen im Fokus.

Die Bundeswehr hat ihre Präsenz im Nordirak deutlich reduziert. Hintergrund sind die Spannungen zwischen den USA und Iran. Ein Überblick über Fakten, Hintergründe und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Bundeskanzler Merz reist vom 4. bis 6. Februar 2026 nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um Energie- und Rüstungskooperation zu vertiefen.

Präsident Wolodymyr Zelenskyj beziffert die Zahl der ukrainischen Gefallenen auf 55.000 und warnt laut Tagesspiegel vor weiteren Jahren bewaffneter Kämpfe.

Tausende Tschechen demonstrieren in Prag für Präsident Petr Pavel und gegen Andrej Babiš – Proteste im Vorfeld der Parlamentswahl und mögliche Folgen für Europa.

Frankreichs Premierminister überstand zwei Misstrauensvoten. Der Haushalt für das kommende Jahr ist gesichert, doch die Gefahr eines Shutdowns bleibt bestehen.

Die CDU debattiert über Beschränkungen von Teilzeit-Arbeit: Kritik an „Lifestyle-Teilzeit“, Anträge auf Reform und mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz.

Ex-US-Präsident Bill Clinton und seine Frau werden im Kongress zum Epstein-Fall aussagen. Hintergründe, Fakten, Transparenzforderungen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

ARD-Chef Florian Hager widerspricht Julia Klöckner im Streit um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und warnt vor wachsendem Misstrauen in Institutionen.

Analyse der jüngsten massiven russischen Luftangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, politischer Hintergrund und Auswirkungen für Rheinland-Pfalz.

US-Präsident Trump droht Ländern, die Öl an Kuba liefern, mit Strafzöllen, um die Energiekrise zu verschärfen und den Druck für einen Regimewechsel zu erhöhen.

Johann Wadephul kritisiert Russlands stures Festhalten an Gebieten, entkräftet Revanchismus-Vorwürfe und bekräftigt Deutschlands Solidarität mit der Ukraine.

Bill Clinton hat sich bereit erklärt, im Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Jeffrey Epstein-Fall auszusagen. Zuvor verweigerte er dies lange. Das Repräsentantenhaus treibt mögliche Missachtungsverfahren gegen Bill und Hillary Clinton voran.

Analyse der internationalen Eskalation im Streit zwischen US-Präsident Trump und der Harvard-Universität: Fakten, Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Ausblick.

ARD-Chef Hager weist Klöckner-Kritik zurück, betont Unabhängigkeit des ÖRR und diskutiert ReformStV-E, digitale Chancen und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Überblick über laufende Reformen im Mietrecht, Anwaltsberufsrecht, Klimaschutz und Verwaltungsprozessrecht mit Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt vor einseitiger Sozialdebatte und die Bundesregierung weist Pläne zur Privatisierung von Zahnarztkosten zurück – was das für Rheinland-Pfalz bedeutet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul beginnt am 2. Februar 2026 in Singapur seine Reise nach Südostasien und in den Indopazifik, mit Fokus auf Freihandel, Innovation und strategische Unabhängigkeit.

Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, Zahnarztkosten aus dem gesetzlichen Leistungskatalog zu streichen. Gesundheitsministerin Warken lehnt den Vorschlag ab.

Außenminister Wadephul startet in Singapur Deutschlands Indo-Pazifik-Reise. Die Reise eröffnet Chancen für Rheinland-Pfälzische Unternehmen und stärkt die EU-ASEAN-Kooperation.

Der Berliner Förderskandal um Antisemitismusprojekte zeigt Versäumnisse bei Transparenz und Wirksamkeit und mahnt zu besseren Kontrollmechanismen.

Überblick über die aktuellen EU-Vorhaben zum Bürokratieabbau in Naturschutzauflagen, die straffen Fristen für Wiederherstellungspläne und die Kritik an der Absenkung von Umweltstandards.

EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Iran: Vermögenswerte eingefroren, IRGC als Terrororganisation eingestuft. Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Ausblick.

Razzia in Lübeck deckt mutmaßliches Netzwerk auf, das trotz EU-Embargo russische Rüstungsfirmen beliefert haben soll – rund 16.000 Lieferungen im Wert von 30 Mio. Euro.

Reiner Haseloff reicht seinen Rücktritt ein – Sven Schulze wird zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Zahlen, Hintergründe und Ausblick vor der Landtagswahl im September.

Ilhan Omar wurde bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis mit einer Flüssigkeit attackiert. Analyse der Fakten, Hintergründe und Bedeutung für Rheinland-Pfalz & Kaiserslautern.

Regierung und Kabinett beschließen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab 2026 und bereiten eine grundlegend reformierte, flexiblere Arbeitszeitregelung vor – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz im Überblick.

Der Gerichtsprozess gegen Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Moskau wegen angeblicher Falschmeldungen über die russische Armee wird heute fortgesetzt. Alle Fakten im Überblick.

Bei einer Town Hall in Minneapolis wurde Abgeordnete Ilhan Omar angegriffen. Ein Mann versuchte, eine unbekannte Flüssigkeit zu spritzen und wurde überwältigt.

Holocaust-Überlebende Tova Friedman berichtet von ihrer Rettung aus Auschwitz, der tätowierten Nummer 27633 und ihrer Rede im Bundestag, in der sie stärkeren Schutz vor Antisemitismus fordert.

Studie der Bertelsmann-Stiftung weist Personalmangel in rheinland-pfälzischen Kitas nach: Nur 70 % des Personals, starke Unterschiede und fehlende 100 % Quote.

Mette Frederiksen diskutierte bei Maischberger über Dänemarks Souveränität, US-Pläne für Grönland und die globale Neuordnung – Analyse der Folgen für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

Ein erster offizieller Untersuchungsbericht dokumentiert die tödlichen Schüsse von US-Bundesbeamten auf Alex Pretti in Minneapolis und stellt die US-Regierung vor Herausforderungen.

Die CDU diskutiert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter, während Renovabis und der Bauernverband gegensätzliche Positionen vertreten. Aktueller Stand.

Ermittlungen und Durchsuchungen an der Bundeswehr-Universität Hamburg wegen des Verdachts auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln; Hintergrund, Fakten und Ausblick.

Bei einer Town-Hall in Minneapolis wurde US-Rep. Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz besprüht. Der Vorfall zeigt: Politikveranstaltungen brauchen verbesserte Sicherheitskonzepte – auch in Rheinland-Pfalz.

Selenskyj signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Putin – erste direkte Verhandlungen seit Sommer 2025 laufen. Kriegsende bis Mitte 2026 nicht ausgeschlossen.

Sven Schulze (CDU) wurde zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Der 46-Jährige war zuvor Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

In Minneapolis sorgen tödliche Schüsse von ICE-Beamten auf Alex Pretti für wachsende Kritik an der Trump-Administration. Wichtige Fakten, politischer Kontext und mögliche Folgen.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 15. Januar sucht Ugandas Armee Oppositionsführer Bobi Wine, während Angriffe auf sein Umfeld die Lage weiter verschärfen.

Die EU-Außenminister haben die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt. Ein Überblick zu den Fakten, Hintergründen und Folgen für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Chancellor Merz erläutert im Bundestag seine Außenpolitik angesichts der Eskalation im Grönland-Konflikt und dem Kritis-Dachgesetz. Gleichzeitig startet Marc Fuchs in Kaiserslautern den CDU-Wahlkampf für Rheinland-Pfalz 2026.

Bundeskanzler Merz skizziert neue europäische Allianzen in seiner Regierungserklärung. In Rheinland-Pfalz beginnt ab 2026/27 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Das KRITIS-Dachgesetz vereinheitlicht erstmals Mindestanforderungen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. Erfahren Sie Hintergründe, Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Ausblick.

Bundeskanzler Merz fordert eine machtpolitische EU-Außenpolitik, neue Partnerschaften mit den USA und bestätigt Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm.

Bundeskanzler Scholz stellte im Bundestag am 29. Januar 2025 seine innenpolitischen Schwerpunkte vor: Migration, ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 und EU-Gipfel. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern?

Bundeskanzler Merz fordert Europa zu mehr machtpolitischem Selbstbewusstsein auf und setzt auf europäische Stärke durch neue globale Partnerschaften.

Der Neun-Punkte-Plan für Grundschulen stärkt inklusiven Unterricht, frühe Fremdsprachen und digitale Lehrpläne in Rheinland-Pfalz. Ein Überblick zu Fakten, Chancen und Ausblick.

Bundeskanzler Merz ruft zu neuen Partnerschaften auf, betont die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und skizziert Chancen für Europa angesichts globaler Umbrüche.

Bundeskanzler Merz fordert mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein für Europa und neue Partnerschaften. Parallel eskaliert der Grönland-Streit mit den USA – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz.

Keir Starmer besucht China (28.–31. Januar 2026) für Gespräche mit Xi Jinping und Li Qiang. Erstmals seit acht Jahren will er die Beziehungen zu China strategisch vertiefen und wirtschaftlich näher zusammenrücken.

Die USA kontrollieren künftig Venezuelas Haushaltspläne monatlich und bestimmen über die Mittelverwendung – Teil eines US-Plans zur Stabilisierung und Übergangsverwaltung.

Friedrich Merz reagiert auf die neue US-Sicherheitsstrategie und angekündigte 20 % Zölle mit Appell zu europäischer Eigenständigkeit und neuen Partnerschaften – Chancen und Risiken für Rheinland-Pfalz im Überblick.

Aktueller Überblick zum KRITIS-Dachgesetz: Zeitplan, zentrale Fakten und Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bis zum Inkrafttreten im Sommer 2026.

Überblick: Europa strebt mehr digitale Souveränität, verteidigungspolitische Eigenständigkeit und neue Partnerschaften an. Bundeskanzler Merz skizziert wichtige Initiativen und die Folgen für Rheinland-Pfalz.

2025 wurden über 21.000 Personen aus Deutschland abgeschoben, etwa jede zehnte in die Türkei. Während die Regierung dies als Erfolg wertet, warnt die Linksfraktion vor Repression. Zahlen und Analysen im Überblick.

Überblick über Tabak-Lobbying, Steuerdebatte und politische Reaktionen in Rheinland-Pfalz – mit Blick auf lokale CDU-Positionen und Präventionsstrategien.

US-Präsident Trump verhängt Sekundärzölle gegen Kubas Öllieferanten und stellt sie als Sicherheitsrisiko dar. Fakten, Hintergründe, Bedeutung für RLP und Ausblick bis 2026.

US-Präsident Trump droht Ländern, die Kuba mit Erdöl versorgen, mit Strafzöllen und verschärft damit die Sanktionen vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise Kubas seit 1959.

US-Präsident Trump droht Kanada mit 50 % Strafzoll auf Flugzeugimporte und Entzug von FAA-Zulassungen. Hintergrund, Folgen für Rheinland-Pfalz und Perspektiven im Überblick.

Im US-Haushaltsstreit um die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE will Präsident Trump eine erneute Regierungssperre verhindern. Demokraten fordern Reformen, der Senat hat ein Haushaltsgesetz abgelehnt. Droht ein Shutdown – und was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Ernennung von Bärbel Bas zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merz – Fakten, politischer Hintergrund sowie Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Donald Trump verklagt US-Finanzministerium und IRS auf zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz wegen angeblichem Leak von Steuerunterlagen der Trump Organization. Ein Überblick über Fakten, Hintergründe und mögliche Auswirkungen.

Demokraten und Republikaner einigen sich im US-Senat auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit – ein möglicher Shutdown wird vorerst abgewendet, langfristige Klärung bleibt offen.

Am 30.01.2026 hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Betroffen sind sämtliche Betriebe im ÖPNV. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten, Hintergründe und einen kurzen Ausblick.

Deutschland und Israel im Fokus: Neue israelische Gesetze und Abrisse beeinträchtigen UNRWA-Schulen und Ausbildungszentren, mit Folgen für Bildung und humanitäre Hilfe.

Marc Fuchs kandidiert 2026 für den rheinland-pfälzischen Landtag mit Schwerpunkt auf Sicherheit und Finanzen und bringt Erfahrung aus Polizei, Stadtrat und Bundeswehr ein.

Die USA haben erneut Sanktionen gegen hochrangige iranische Politiker und Unternehmen verhängt – eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

US-Präsident Trump verstärkt mit Flugzeugträgern und Zerstörern den Druck auf Iran, bietet aber zugleich Gespräche an. Bedeutung für Deutschland und Rheinland-Pfalz.

2026 steigt der Länderfinanzausgleich auf 20 Mrd. €, Bayern zahlt 60 %. Süddeutsche Länder drängen auf Reform und Deckel, Nord-Süd-Spannungen prägen die Debatte.

Putin verschärft sein Vorgehen gegen Opposition und treue Anhänger, während sein Ermittlungschef Bastrykin extremistische Ansichten vertritt. Analyse der Hintergründe und Risiken.

Ein Überblick über Merz’ Skepsis gegenüber Webers EU-Reformvorschlägen, die wesentlichen Fakten der Debatte und die Bedeutung für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern.

Überblick über die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti am 24. Januar 2026 in Minneapolis und die Ermittlungen des US-Justizministeriums.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Betroffen sind Bus, Tram und U-Bahn mit Notfahrplänen und Alternativen.

Yasmin Fahimi warnt vor Konsequenzen flexiblerer Arbeitszeitregelungen: Druck auf Tarifverträge, Risiko eines verlorenen Jahres und Bedeutung für Rheinland-Pfalz.

Venezuelas Übergangsregierung plant eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und die Schließung des Gefängnisses El Helicoide – offizielle Zahl: über 600 Freilassungen, NGO bestätigt 48.

Die USA verhängen neue Sanktionen gegen ranghohe iranische Politiker und Unternehmen nach brutaler Niederschlagung von Protesten im Iran.

USA entsenden neue Kriegsschiffe Richtung Iran. Trump erhöht Druck mit Fristen, Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft. Analyse für Rheinland-Pfalz.

Der Länderfinanzausgleich ist auf 20 Mrd. Euro angewachsen. Die süddeutschen Länder fordern eine Reform mit Obergrenze, während der Norden Kritik übt. Was das für Rheinland-Pfalz und Kaiserslautern bedeutet.

Überblick zu Putins neuen Repressionsgesetzen, Verfolgung ultranationalistischer Blogger, Kompromat-Anschläge und Bastrykins Hardliner-Positionen sowie Folgen für RLP.

Manfred Weber fordert ein EU-Präsidentenamt und weitere Reformen, während Bundeskanzler Merz skeptisch bleibt. Debatte um institutionelle Neuerungen, Verteidigung und demokratische Innovation prägt die EVP-Diskussion.

ver.di ruft für den 2. Februar 2026 zu bundesweiten Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr auf. Es werden Ausfälle in Bus, Tram und U-Bahn erwartet; Notfahrpläne und Alternativen stehen bereit.

US-Bundesbeamte erschießen in Minneapolis den Intensivpfleger Alex Pretti – Ermittlungen durch das US-Justizministerium und das FBI laufen.